Stellungnahme/ Pressemitteilung


Strukturentwicklung nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger planen

In Isernhagen F.B. soll ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Hierbei muss es die Möglichkeit geben, den Standort baulich und konzeptionell zukünftigen strukturellen Veränderungen anzupassen. Die Vorlage des Bebauungsplans lässt  dies aus unserer Sicht zu.

Das ist gut und richtig. Neben der Fläche für die Feuerwehr sieht die Planung auch zwei kleine Gewerbegrundstücke vor. Die Einnahmen sind seitens der Verwaltung auch bereits im Haushalt eingeplant und helfen ein Stück bei der angespannten Haushaltslage zur Refinanzierung. Aus unserer Sicht ist das vernünftig, zumal potenzielle Gewerbe, hinsichtlich ihrer Struktur (auf Grund der Fläche), keine großen Belastungen für die Anlieger nach sich ziehen werden. Soweit so gut. 

 

 

 

Mit einer Sache wollen wir uns als FDP, ob in Ratsfraktion oder Ortsrat, aber nicht abfinden. Die Anlieger sollen diese Strukturveränderung, durch die Finanzierung des Ausbaus der Straße Möllerstrift, zahlen.  Da es sich um einen Erstausbau handelt mag es satzungskonform, und demnach auch geboten sein, dieses aus Sicht der Verwaltung einzufordern. Trotzdem halten wir die Ansiedlung für falsch. Es ist aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel dies mit anderen Straßenfinanzierungen in der Gemeinde zu vergleichen. Warum? Hier sollen keine privaten Wohngebiete entstehen. Die Gemeinde will und muss sich dafür einsetzen hier Gewerbe anzusiedeln. Es kann nicht sein, dass private Anlieger diese gewerbliche Strukturentwicklung mitfinanzieren sollen. Es ist die ureigene Aufgabe der Verwaltung das zu tun. Gerade bei der angespannten Haushaltslage werden sich die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gewerbe, noch auf einige unangenehme Entscheidungen einstellen müssen. Dies zeichnet sich ab, da den vielen Investitionen kaum ausreichende Refinanzierungskonzepte entgegenstehen. Wir werden weitere Belastungen, wie Gewerbesteuererhöhungen etc., nachdrücklich ablehnen. Daher sind wir  auch dagegen, dass zu Lasten der  Anlieger der Ausbau der Straße Möllerstrift mitfinanziert werden soll.

 

 

 

Man sollte hier vielleicht eine andere Möglichkeit, die seitens der FDP bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen wurde, nochmal aufgreifen: einen gemeinsamen Standort für die Feuerwehren der Ortschaften K.B. und F.B. . Dies könnte aus unserer Sicht Sinn machen, zumal auch der Zustand des Feuerwehrhauses in K.B. einen Neubau nötig macht. Es wäre eine effiziente und zukunftsorientierte Lösung.

 

 

 

Die Ratsfraktion der FDP

 

Ortsrat Johannes Jaschke