Isernhagen ist Pleite!


So oder so ähnlich könnte in wenigen Monaten die Überschrift in der Zeitung über unsere Gemeinde lauten. Doch noch ist es nicht soweit und es besteht die letzte Möglichkeit ein Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalverwaltung abzuwenden. Aber wie konnte es überhaupt zu dieser Situation kommen und ist dieses den Bürger:innen überhaupt bewusst? Isernhagen gilt doch als bevorzugte Wohngegend vor den Toren Hannovers mit einem der höchsten pro Kopf Einkommen Niedersachsens?! Zudem tragen die vielen ortsansässigen Unternehmen mit ihren jetzt schon hohen Gewerbesteuerzahlungen zu den hohen Einnahmen der Gemeinde bei.

 

Nein, Isernhagen hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem! Und mit Ausgabeproblem ist sicher nicht die solidarische Regionsumlage gemeint, die Steuereinnahmen innerhalb der Region Hannover zwischen einnahmenstarken und einnahmenschwachen Kommunen verteilt. Isernhagens Problem liegt deutlich auf der eigenen Ausgabeseite sowie der eigenen Verwaltungsstruktur. Leider haben weder die Verwaltungsspitze noch der Gemeinderat in der Vergangenheit Lösungen für dieses Ausgabenproblem finden können. Während die Verwaltungsspitze am liebsten noch mehr Geld mit teuren Neubauprojekten ausgeben und möglichst wenig Aufgaben an externe Dritte abgeben möchte, ist es dem Gemeinderat bisher nicht gelungen entschlossen und gemeinsam diesem Handeln ein Ende zu setzen. Daher ist es nun umso wichtiger, dass alle zusammen ein klares Ziel vor Augen haben: Einen ausgeglichenen Haushalt damit Isernhagen auch in Zukunft ein lebenswerter Wohnort bleibt!

 

Vor diesem Hintergrund hat die FDP Fraktion des Gemeinderats einen Antrag gestellt, in jedem Ausschuss regelmäßig einen Tagesordnungspunkt zu konkreten Einsparvorschlägen einrichten zu lassen. Unser Antrag sieht dabei vor, dass die Verwaltung Einsparvorschläge unterbreitet und diese in den jeweiligen Ausschüssen des Gemeinderats zur Diskussion stellt. Ziel dieses Antrags ist es, dass die Ratspolitiker, die ihr Ehrenamt freiwillig in Ihrer Freizeit ausüben und dadurch oftmals weder die Zeit noch die detaillierten Verwaltungskenntnisse über eine Gemeinde haben, konkrete Vorschläge aus den Reihen der Verwaltung erhalten um diese mit den eigenen fraktionsinternen Ansätzen abgleichen, im Ausschuss diskutieren und am Ende auch beschließen können.

 

Aus Sicht der FDP Isernhagen ist es wichtig nun „am Ball“ zu bleiben, sich regelmäßig und vor allem strukturiert Einsparmöglichkeiten vorzunehmen und zu beschließen. Wenn der Antrag von den anderen Fraktionen im Gemeinderat mitgetragen wird, leistet die FDP Isernhagen hiermit einen Beitrag ein vorgegebenes Haushaltssicherungskonzept der Region abzuwenden, um weiterhin als Gemeinde eigenständig über den eigenen Haushalt entscheiden zu können.

 

Dr. Helge Mensching

 

Fraktion der FDP Isernhagen