Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinze zum Haushalt 2017 im Rat der Gemeinde Isernhagen.


Haushalt der Gemeinde Isernhagen 2017 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

 Wir müssen heute über einen Haushalt beschließen, der wohl niemandem so richtig gefällt.

 

Dieser Haushalt umfasst 3 Teile, den Haushalt an sich, den Stellenplan und die mittelfristige Finanzplanung.

 

In dieser Reihenfolge werde ich Stellung dazu nehmen.

 

Im Oktober 2016 nach der Einbringung wies der Haushalt ein Defizit von ca. 5 Millionen Euro auf.

 

Auch die 1. Und 2. Änderungsliste der Verwaltung reichte nicht zum Ausgleich des Defizits.

 

Die Hauptentlastungen kamen von „außen“ durch die Absenkung der Regionsumlage und durch Steuermehreinnahmen.

 

Zur Klausurtagung hat der Rat Einsparvorschläge der Verwaltung eingefordert.

 

Diese fielen leider nicht so aus wie erwartet/erhofft.

 

Die Einsparvorschläge der Verwaltung zählten hauptsächlich die freiwilligen Leistungen aus Amt 40 (Jugend, Bildung und Sport) auf, die fraktionsübergreifend nicht zur Diskussion standen.

 

Natürlich lehnen wir es ab die Horte zu streichen oder einen Jugend-Treff zu schließen!

 

Auch auf den vermeintlichen  „Luxus“ den wir uns in Isernhagen im kulturellen Bereich noch leisten wie die Musikschule, die VHS, den Wöhler-Dusche-Hof, den Isernhagenhof, die Sportförderung, die Büchereien, den Weihnachtsmarkt an der Marienkirche, den Musikzug in HB, das Sinfonische Blasorchester, der Schützenverein, Jugend musiziert, und all die anderen Unterstützungen, die unter „freiwillige Leistungen“ fallen und hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden, sind die „Leuchttürme“, die Isernhagen lebens- und liebenswert machen!

 

 Genau so indiskutabel sind Kürzungen bei der Feuerwehr. Natürlich sind die Summen, über die wir reden, im Millionenbereich, aber wieviel darf Sicherheit kosten? Ich fühle mich dafür verantwortlich, dass die Feuerwehrfrauen und –Männer optimal geschützt und mit technisch hochwertigem Material im Schadensfall ausrücken um uns vor Schaden zu bewahren. Wir sind stolz auf die vielen freiwilligen Frauen und Männer, die ehrenamtlich ihre Lebenszeit für unsere Sicherheit einsetzen.

 

Wir alle sind angetreten um Isernhagen zu gestalten, und was machen wir in den letzten Jahren? Defizitverwaltung! Dadurch bleiben viele Ideen auf der Strecke.

 

 Viele Punkte sind für uns einfach wichtig, so lehnen wir aus der sogenannten 3. Änderungsliste auch noch verschiedene Punkte ab:

 

  • Wir möchten keine Abrechnung der Hallengebühren mit 3 €/h für die benutzenden Vereine, denn die Einnahmen stehen für uns in keinem Verhältnis zu der zusätzlichen Arbeit
  • wir  möchten nicht auf den Sicherheitsdienst an den Badeseen verzichten, die Sicherheit der Menschen ist uns wichtiger als 5000€ Ersparnis im Jahr
  • wir möchten keinen 50%igen Wegfall der Sitzbänke in den Ortschaften, das fällt in den Hoheitsbereich der Ortsräte
  • wir sehen die Notwenigkeit der Serviceverminderung durch die Schließung der Sprechstelle in Isernhagen NB gerade im Moment nicht als zielführend an

 

Das verbleibende Defizit von ca. 2,7 Mio. Euro sind zum größten Teil Abschreibungen, die durch die Doppik im Haushalt erscheinen. In der Kameralistik wären sie gar nicht aufgetaucht, es muss also kein Geld fließen.

 

Auch wenn mehrere Posten in diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung finden, werden wir dem Haushalt 2017 insgesamt zustimmen.

 

Punkt 2 – der Stellenplan-

 

Durch die Sparhaushalte der letzten Jahre, und den moderaten Stellenaufbau im Jahr 2016, der durch die Extremsituation der Zuwanderer entstanden ist, teilen wir die Meinung der Dezernatsleiter, dass am Personal nicht weiter eingespart werden kann.

Diese Stellen werden, laut Aussage der Verwaltung, auch wieder zurückgeführt, wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter zurückgeht.

Allerdings ist durch den Aufbau der Betreuung natürlich wieder eine Stellenzunahme im Stellenplan vorprogrammiert.

Eine Überprüfung der Arbeitsabläufe würde die Angestellten unnötig verunsichern und zumindest vorübergehend zu mehr Arbeit führen.

Vielleicht könnte man durch eine solche Untersuchung die zukünftigen Diskussionen über das Personal verhindern, aber dazu müssen Gespräche außerhalb des Haushaltes geführt werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Parallele zum Feuerwehrbedarfsplan ziehen. Seitdem wir wissen wie die Anforderungen zur Sicherung der Bevölkerung aussehen, ist in die Ausstattungsdiskussionen „Ruhe eingekehrt“.

Dem Stellenplan werden wir zustimmen.

 

Teil 3 – mittelfristige Finanzplanung

 

Die Investitionen in Feuerwehr und auch im Kita Bereich sind notwendig und werden von uns unterstützt.

Mit dem Bereich Investitionen in den Schulbereich haben wir große Probleme.

Die Sanierungskosten, die im Gymnasium anstehen sind das Eine, aber die Pläne für den Neubau der IGS fallen für uns in den Bereich „wünsch Dir was“.

Es wäre die ehrlichere Variante gewesen vor der Abstimmung zur IGS seriöse Kostenvoranschläge einzuholen und danach den Entscheidungsträgern die Frage zu stellen:“ Wenn eine IGS gewollt ist, dann werden Kosten in Höhe von Summe X fällig.“

Zeit für diese Berechnungen wäre genug gewesen.

Investitionen sind im allgemeinen gut eingesetztes Geld, besonders in Zeiten niedriger Zinsen, aber diese Investitionen in Höhe von ca. 40 Mio. verursachen Abschreibungen, Zinskosten und Reparaturen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € pro Jahr.

Das Gastschulgeld, das immer dagegen gerechnet wird, beträgt im Moment ca. 350.000€, und wird auch nie ganz weg fallen, denn auch weiterhin wird es Schüler geben, die Schulformen besuchen werden, die die Gemeinde nicht vorhalten kann.

Auch wenn die Folgekosten der Investitionen nicht als „Geldwert“ fließen. Diese Kosten in Höhe von 2,5 Mio. erscheinen im Haushalt.

Damit wird die Gemeinde Isernhagen in den nächsten Jahren auf keinen „grünen Zweig“ kommen.

Diese Planung lehnen wir ab!

 

Uns wird von Seiten der CDU unterstellt, wir hätten die Demokratie nicht verstanden.

Wir können sehr wohl akzeptieren, dass es eine Mehrheit in der Ratsversammlung gibt, die den Bau der IGS als gut und richtig ansieht.

Das akzeptieren wir selbstverständlich.

Auch wenn wir dadurch unsere Meinung nicht ändern werden wir uns konstruktiv an den Plänen beteiligen.

Aber nicht nur der Bau der IGS steht für die nächsten Jahre auf der Agenda des Rates.

Die Neugestaltung des Zentrums, Neubaugebiete in HB, der Ausbau der Betreuung und die bürgerfreundliche Sanierung der Hauptstraße durch die Isernhagen-Dörfer sind nur einige Aufgaben, die bewältig werden müssen.

 

Wir ducken uns nicht weg, wie es die CDU gern möchte, wir stellen uns diesen Aufgaben.

Wir werden das Beste für die Isernhägener Bürger erreichen und stellen uns auch weiterhin jeder Diskussion!

 

Die mittelfristige Finanzplanung lehnen wir ab.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Namentlich stellvertretend für alle möchte ich hier Claudia Halfen und Gabriele Krause nennen, die wirklich immer für unsere Fragen da waren und uns weitergeholfen haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.