Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 (Doppel-HH 21/22) der Gemeinde Isernhagen von Matthias Kenzler


-Es gilt das gesprochene Wort-

 

Wenn ich mir den hier vorliegenden Doppelhaushalt so ansehe, frage ich mich, ob unsere Verwaltung und unser Rat mehr kann, als Geld auszugeben. Geld das noch nicht einmal da ist.

 

Früher hieß es immer „die Sozis können nicht mit Geld umgehen“. Mittlerweile müssen wir nüchtern konstatieren, die CDU kann es auch nicht mehr. Der Karren droht gegen die Wand zu fahren.

 

Wir warnen seit Jahren vor Ausgabenorgien, und plädieren für verantwortungsvolleres Wirtschaften. Aber bis auf lose Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze und der anderen Fraktionen im Gemeinderat zu mehr Sparsamkeit, hat sich auch in diesem Jahr nicht viel geändert.

Im hier vorliegenden Doppelhaushalt plant die Gemeindekämmerei nun (nach Stand 3. Änderungsliste) mit einem Defizit im Ergebnis von 7,1 Mio € für das nächste Jahr und mit 8,0 Mio in 2022. Auch in den Jahren danach pendelt sich dieses Fehlergebnis ein, auf ein HH-Defizit zwischen 8 und knapp über 9 Mio. – pro Jahr versteht sich! Eine Tendenz zu einem ausgeglichenen HH zu gelangen, ist also nicht im Geringsten erkennbar.

Das konnte in der Vergangenheit vielleicht noch nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren, als man davon ausging, dass sich die Einnahmen bei anhaltend wirtschaftlichem Wachstum am Ende doch noch besser entwickeln, als ursprünglich geplant. Diese Zeiten gehören aber bis auf weiteres der Vergangenheit an und eins will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Corona wird sicherlich noch einen zusätzlichen Dämpfer obendrauf setzen, aber die Pandemie hat keineswegs Schuld an diesem Defizit. Isernhagens finanzielle Krise hat viel früher angefangen. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 klettert nun der Schuldenberg der Gemeinde Isernhagen auf nie dagewesene Höhen – auf über 55 Mio!

 

Der Gemeinderat soll nun heute über diesen defizitären Doppelhaushalt entscheiden. Die FDP Isernhagen hat sich entschieden. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.

 

Unsere Anträge zu verantwortungsvollem Umgang mit den Steuergeldern sind bekannt, aber sowohl durch Verwaltungsspitze als auch durch den Rat abgelehnt worden:

 

- Kitas an die Trägerschaft Dritter abzutreten.

- Aufgaben des Baubetriebshofes regelmäßig ausschreiben, mit dem Ziel Aufgaben möglichst out zu

sourcen. (über das beschlossene Volumen von 30 % hinaus)

- Verkauf von strategisch nicht benötigen Immobilien (z.B. Wald/ Flächenverkauf)

 

Dies alles sind nur Beispiele, wären allerdings sehr wirksame Maßnahmen um den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Denn allein der Personaloverhead in der Verwaltung würde deutlich entlastet und könnte mittel- bis langfristig reduziert werden. Fachkräfte für die Verwaltung sind ohnehin nur noch schwer auf dem Arbeitsmarkt zu finden und die Fluktuation in diesem Bereich ist signifikant.

Aber unsere derzeitige Verwaltung tut sich noch sehr schwer mit dem Outsourcen von Aufgaben, die von der regionalen Wirtschaft effizienter und einfacher geschultert werden könnten. Derweil wachsen unsere Schulden immer weiter und ein Haushaltssicherungskonzept wird sich in 3 Jahren kaum noch vermeiden lassen. Damit würde dem neuen Bürgermeister und dem neuen Rat jeglicher Spielraum genommen werden.

Wir prognostizieren bereits jetzt aufgrund dieses gewaltigen Defizites und der exponentiell steigenden Schulden massive Steuererhöhungen - sowohl bei Grund- und Gewerbesteuer. Allerdings werden solche unpopulären Ankündigungen wohl erst nach der Kommunalwahl verlautbart werden; bis dahin werden das die anderen Fraktionen noch brüsk von sich weisen.

 

Dabei haben wir erst in den vergangenen 4 Jahren sowohl Grund- und Gewerbesteuer kräftig erhöht – erstmalig in der Geschichte der Gemeinde Isernhagen - gleich zweimal in einer Legislatur. Und es reicht trotzdem noch nicht - das Defizit ist weiter gestiegen.

Auf der einen Seite haben wir eine veränderungsunwillige Verwaltungsspitze, die die eindeutigen Hinweise aus der Gemeindekämmerei ignoriert, den Bürger aus dem Rathaus aussperrt, sich die eigenen Bezüge erhöht und zu guter Letzt lieber weiter an den eigenen „Betondenkmälern“ arbeitet. Und auf der anderen Seite haben wir einen opportunen Gemeinderat, der mehr oder weniger genauso orientierungs- los ist und nicht die Notwendigkeit sieht oder die Durchsetzungskraft hat, konsequent und nachhaltig gegenzusteuern.

 

Nur mit einem konsequenten Sparkurs und mit z.T. auch unliebsamen Entscheidungen ließe sich eine Fremdbestimmung durch ein HH-Sicherungskonzept verhindern. Eine Fremdbestimmung von außen hat keine Gemeinde verdient. Eine Gemeinde wie die unsere, mit diesem außerordentlichen Standortvorteil, schon gar nicht. Ein seriöses wirtschaftliches Handeln u.a. mit festen Budgetvorgaben sollte Pflicht sein für Verwaltungsspitze und Gemeinderat.

 

Der hier vorliegende Haushalt über zwei Jahre nimmt aber genau diese Chance einer Neuausrichtung und manifestiert eben genau den derzeitigen Zustand. Folglich lehnen wir, die FDP Isernhagen, diesen Doppelhaushalt ab.

Zum Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeitern, die sich in diesem Jahr wieder besonders für die Bürgerinnen und Bürger, sowie aber auch für uns Ratspolitiker eingesetzt und uns unterstützt haben. Insbesondere danke ich an dieser Stelle Herrn Frerking und Frau Hanne für die Aufbereitung der Zahlen und den immer kompetenten Antworten. Hoffen wir, dass Ihre Zahlen in der Zukunft mehr Gewicht in der Verwaltung erhalten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.