Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Kenzler zum Haushalt der Gemeinde Isernhagen 2020


-Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

-Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

 

liebe Ratsmitglieder,

 

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

bereits im letzten Jahr haben wir vor den wohl unausweichlichen Steuererhöhungen ab dem Haushaltsjahr 2020 gewarnt, sofern es uns nicht gelingt, auf die Ausgabenbremse zu treten.

 

Nun ist es soweit: Wir stehen vor zukünftigen Haushalten der Rekord-verschuldung. Eines jedoch scheinen viele zu verdrängen: selbst bei günstigen Zinsen müssen die Kredite ja irgendwann zurückgezahlt werden.

 

Ohne die mit dem vorliegenden Haushalt für 2020 eingeplanten Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer läge das Defizit im nächsten Jahr nicht bei rund 1 Mio., sondern doppelt so hoch.

 

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wachsen die Fehlbedarfe aufgrund der gewaltigen Investitionsvorhaben sogar auf weitere unglaubliche Höhen – nämlich auf rund 17 Mio. Unterdeckung. Auf weitere Steuererhöhungen werden wir uns daher wohl im nächsten Jahr, wenn ein Doppelhaushalt beschlossen werden soll, gefasst machen müssen.

 

Halten Sie sich das bitte einmal vor Augen: die Investitionstätigkeiten ab dem nächsten Jahr machen mehr als die Hälfte des gesamten aktuellen Anlagevermögens der Gemeinde Isernhagen aus (88 Mio. / 160 Mio. = 55%)!

 

 

Und das bereits zum jetzigen Stand. Da die Erfahrung uns lehrt, dass viele Investitionen noch deutlich teurer werden, als in der ursprünglichen Planung veranschlagt, sowie u.U. noch weitere unabwendbare Investitionen kurzfristig anfallen, wird es eher noch düsterer werden.

 

Und da die Bauunterhaltung direkt in den Ergebnishaushalt eingeht, gehen wir hierbei das Risiko explodierender Ergebnishaushalte ein. Denn die Folgekosten der Investitionsmaßnahmen werden jährlich 7-stellige Summen nach sich ziehen. Wir berauben uns jeglicher Spielräume, um unsere Gemeinde Isernhagen zukünftig überhaupt noch bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können.

 

Dabei haben wir gegenüber vielen anderen Kommunen eine herausragende Position: Isernhagen im Speckgürtel Hannovers hat eine Spitzenlage, mit Spitzenanbindung und gehört zu den wenigen gesetzten abundanten Kommunen in Niedersachsen, mit den höchsten Steuereinnahmen je Einwohner.

 

Und für die Standortvorteile, die Isernhagen hat, müssen wir uns nun wirklich nicht auf die Schultern klopfen, denn dies ist wahrlich keine eigene Leistung!

 

Die Grundsteuer zu erhöhen sehen wir von der FDP-Fraktion insbes. in der jetzigen Phase sehr kritisch. Denn durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuberechnung der Einheitswerte, wird sich in unserer Gemeinde die Grundsteuer vieler Immobilien nach ersten Schätzungen ohnehin erhöhen; in Summe um einen 6-stelligen Betrag.

 

Nun auch noch den Hebesatz nach oben zu schrauben, wird letztendlich von jedem Bürger – egal ob Immobilienbesitzer oder Mieter, Gewerbe- oder landwirtschaftlicher Betrieb – im Geldbeutel deutlich zu spüren sein.

 

Wie Ihnen hoffentlich bewusst ist, sind Gewerbebetriebe von beiden Steuererhöhungen gleichermaßen betroffen. Wir warnen davor die Gewerbebetriebe als unerschöpfliche Einnahmequelle zu sehen. Gerade auch in wirtschaftlich schwächeren Konjunkturphasen, wie wir sie aktuell erfahren, brauchen Gewerbetreibende viel eher unsere Unterstützung. Aber stattdessen drehen wir immer weiter an der Steuerschraube.

 

Dabei gibt es in Zeiten der Digitalisierung zunehmend Gewerbebetriebe, die ohne großen Aufwand ihren Standort auch wieder verlegen können. Von den Hürden für Neuansiedlungen bei höheren Gewerbesteuern ganz zu schweigen. Erschwerend kommt hinzu, dass Gewerbesteuereinnahmen grundsätzlich nun mal konjunkturabhängig sind.

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet sind, verantwortlich mit den eingezogenen Geldern zu wirtschaften.

 

Wir plädieren für mehr finanzpolitische Vernunft und Wirtschaftlichkeit. Der Bürger Isernhagens ist für uns kein Dukaten-Esel.

 

So sehen wir nach wie vor das Ausgabenproblem in unserer Gemeinde.

 

Der größte Kostenblock im Haushalt mit nun bald über 20 Mio. ist der Personalbereich, der ständig wächst und zudem noch permanent steigt durch Lohnerhöhungen.

 

Wir vermissen den Mut und den Willen hier gegenzusteuern und die Verwaltungsstruktur unter die Lupe zu nehmen, um Isernhagen zukunftsfähig zu machen. Eine strategische Planung sieht anders aus.

 

Wir haben Anträge gestellt und werden auch zukünftig in diese Richtung an Verwaltung und Gemeinderat herantreten, mit dem Ziel in der Personalstruktur schlanker zu werden. Vorschläge sind z.B. das Outsourcing von Aufgaben, die ohne Qualitätsverlust von Dritten übernommen werden könnten.

 

Dazu gehören z.B.:

 

Kitas in Trägerschaft Dritter abtreten. Andere Kommunen zeigen erfolgreich, dass das geht.

 

Und in der Verwaltung könnte der Overhead für Personalbetreuung schlanker werden.

 

Aufgaben des Baubetriebshofs auslagern, die ebenso gut von Maschinenringen oder Gewerbebetrieben übernommen werden könnten.

 

Zudem sind wir von der FDP-Fraktion schon lange dafür, sich endlich auch von Tafelsilber zu trennen, z.B. von gemeindeeigenem Grund und Boden, der in absehbarer Zeit nicht benötigt wird.

 

Aber alle von uns vorgeschlagenen Einsparpotentiale wurden bislang mehrheitlich abgelehnt.

 

Wenigstens werden nun 2 im Grunde nicht benötigte Leasingwagenverträge eingespart. Auslöser war unser Antrag zu prüfen, inwieweit sich die Gemeindeverwaltung an einem Carsharing Projekt der Region beteiligen könnte. Das rettet die Finanzlage natürlich längst nicht, aber auch Kleinvieh macht eben Mist. Wichtig ist nun mal, solche Einsparpotentiale zu erkennen und diese dann auch umzusetzen.

 

Auch eine angemessene Anpassung der Kita-Gebühren wurde noch nicht umgesetzt. 2018 noch hat die Verwaltung angekündigt im Frühjahr dieses Jahres eine neue Satzung vorstellen zu wollen. Darauf warten wir noch immer. Solange das nicht passiert, kostet uns das jährlich über 200 Tsd. Euro.

 

Durch die Entscheidung für die IGS an dem gewählten Standort sind Kosten entstanden, die durchaus vermeidbar gewesen wären.

 

So wurde z.B. die alte Sporthalle abgerissen, obwohl sie noch gar nicht abgeschrieben war. Über 800 Tsd. wurden mit einem Handstreich einfach ausgebucht.

 

Wir bleiben dabei: wir hätten eine Oberschule (Haupt- und Realschule) und ein starkes Gymnasium einer IGS vorgezogen, denn die Entscheidung für die IGS ist kurzsichtig, zumal sie ohne gymnasialen Zweig auch nicht gerade ein zukunfts-orientiertes Konzept verfolgen kann.

 

Wir – die FDP Isernhagen – setzen auf verantwortungsbewusstes Handeln mit der Nutzung von Einsparpotentialen und der grundsätzlichen Frage nach wirklich notwendigen Investitionen. Steuererhöhungen sind und bleiben für uns der letzte Ausweg.

 

Solange wir keine ernsthaften Bemühungen erkennen können, die Ausgabenproblematik in den Griff zu kriegen, lehnen wir Steuererhöhungen kategorisch ab.

 

So auch den vorliegenden Haushalt.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat Christian Lindners bei den HH-Beratungen im Bundestag:

 

"Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern."

 

Zu guter Letzt möchte ich es nicht versäumen, mich ausdrücklich bei den Verwaltungsmitarbeitern zu bedanken, insbes. bei Frau Hanne und Herrn Frerking für ihre geduldige Unterstützung bei der Durchforstung dieses Haushaltsdschungels.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Matthias Kenzler