Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinze zum Haushalt 2018 im Rat der Gemeinde Isernhagen. 07.12.2017


-Es gilt das gesprochene Wort!-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch in diesem Jahr haben wir für Isernhagen wieder einen Haushalt vorliegen, der defizitär ist. Nach der letzten Änderungsliste beläuft sich das Defizit auf 5,42 Mio. Euro - und das bei Einnahmen in der erstmaligen Höhe von über 60 Millionen Euro!Wie alle Jahre wieder heißt es dann „Isernhagen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“.

Da diese Aussage seit etlichen Jahren fällt, haben viele der Ratsmitglieder immer noch nicht verinnerlicht, dass es ein „weiter so“ in der Zukunft nicht mehr geben kann! Schon vor langer Zeit hat unser Bürgermeister Bogya als Richtlinie zu den Haushaltsberatungen die Aussage gemacht: „Wer Mehrausgaben fordert, muss da-für entsprechende Einsparungen benennen.“ - Das hat bis jetzt keine Fraktion aufgegriffen.

Die Beschlüsse zu den zusätzlichen Ausgaben und Investitionen sind demokratisch und mehrheitlich gefasst worden - also mit Mehrheiten, die von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wurden. Daraus schließe ich dann, dass diese auch mit den Defiziten, die durch diese Entscheidungen entstanden sind, einverstanden sind.

 

Die FDP Fraktion hat viele dieser gefallenen Entscheidungen anders bewertet, aber akzeptiert selbstverständlich die mehrheitlich gefassten Beschlüsse.

So werden in den nächsten Jahren Investitionen in erheblicher Höhe auf uns zukommen. Allein für die Umstrukturierung der Schullandschaft werden ca. 40 Mio. Euro aufgewendet werden müssen. Über ein Finanzierungskonzept, auch für die nach dem Bau anfallenden Zins- und Unterhaltungskosten, haben die Befürworter dieser Maßnahmen sich offenbar keine Gedanken gemacht.

Heute haben wir einen Beschluss zur „Aufgabenüberprüfung“ gefasst: Alle Aufgaben der Verwaltung müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Ich betone ausdrücklich Aufgaben, denn den Mitarbeiter in der Gemeinde sind keine Fehler zu unterstellen. Im Gegenteil, durch den sparsamen Umgang mit den „Sachaufwendungen“, durch die wieder Einsparungen entstanden sind, steht fest, dass die Mitarbeiter der Gemeinde Isernhagen sehr verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umgehen.

Ein besonderer Dank geht an Michael Frerking und seinem Team für die Geduld, den Fraktionen den Haushalt näher zu bringen.

 

Es wird sicherlich Einschnitte für die Menschen in Isernhagen geben müssen, die richtig wehtun werden. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Isernhagens müssen sich dieser Tatsache bewusst sein!!!

Ein großer Kostenfaktor in unserem Haushalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung stellt die Gemeinde Isernhagen vor wirklich große Herausforderungen:

 

- Investitionen und Unterhaltungskosten für Gebäude

- „Beschaffung“ von ausreichend Personal und

- Abdeckung der Defizite, die durch einen zu geringen Deckungsgrad der Elternbeiträge, aber auch durch die nicht ausreichenden Pauschalsätze des Landes gezahlt werden.

So ist die sogenannte Freistellung des letzten Kindergartenjahres vom Land für die Kommunen bei weitem nicht auskömmlich. Es werden Pauschalen von 120 Euro für 4 Stunden Betreuung gezahlt. - Das hat mit den tatsächlichen Kosten für eine Freistellung nicht viel zu tun. Nach den Versprechungen der neuen Landesregierung, die komplette Kindergartenzeit frei zu stellen, stehen der Gemeinde Isernhagen dann vermutlich weitere Defizite im 6-stelligen Euro-Bereich bevor. So müsste die Gemeinde Isernhagen von den Eltern ähnlich hohe Gebühren erheben wie im Moment, um die Defizite zu decken. Die Reaktion der Eltern kann ich mir sehr bildhaft vorstellen. Es ist einfach undenkbar!

Eine ähnliche Situation haben wir in der Hortbetreuung. Sie alle wissen, dass wir die Klassenräume nicht für eine Hortbetreuung nutzen dürfen. Der „Notnagel“ VHS-Betreuung (bitte verstehen Sie das nicht falsch, die Betreuung ist gut, und es gibt viel Lob dafür) ist eine rechtliche „So lala-Lösung“, die vielen Eltern nicht ausreicht.

 

Für die Gemeinde ist es finanziell aber so gut wie unmöglich, neben jeder Grundschule ein entsprechendes Haus für eine zwei- bis vierstündige Betreuung am Tag zu bauen.

Deshalb bitte ich die Vertreter der CDU und SPD dringend: Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Vertreter im Landtag, setzen Sie sich für eine Änderung der Gesetzesgrundlage ein! Als „All-Heilmittel“ sehen die Fraktionen der CDU, der SPD und der Gruppe Grüne die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das hält die FDP aus mehreren Gründen für sehr gefährlich:

 

- Die geschätzten Einnahmen in unserem Haushalt bestehen zu fast 50% aus Gewerbesteuereinnahmen, also konjunkturabhängigen Parametern! Die Argumentation der SPD, dass die Einnahmen der Gewerbetreibenden gut seien, also könnten sie auch mehr zahlen, hinkt gewaltig, denn im Umkehrschluss würde das dann bedeuten, dass bei einer schlechten Konjunktur die Hebesätze wieder abgesenkt werden müssten, also dann, wenn der Gemeinde eh die Gelder fehlen?

Sorry, das leuchtet mir nicht ein! Bitte erinnern Sie sich an die letzte Wirtschaftskrise!

- Ein zweiter wichtiger Grund ist schlicht und ergreifend der Standortvorteil, den wir durch unseren moderaten Hebesatz haben. Wir müssen neues finanzkräftiges Gewerbe ansiedeln, um unsere Einnahmen nachhaltig zu steigern. So lange wir noch freie Flächen haben, ist es absolut notwendig, diesen Standortvorteil zu behalten.

- Viele finanzkräftige Gewerbetreibende benötigen heute „nur“ ein Bürogebäude, sodass leider ein schneller, unkomplizierter Umzug jederzeit möglich ist. Das haben wir gerade leidvoll erfahren! Bei einer Erhöhung des Hebesatzes kann es ganz schnell passieren, dass andere nachziehen.

- Wenn unsere Gewerbeflächen irgendwann voll gelaufen sind, dann kann über eine Gewerbesteuererhöhung nachgedacht werden, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt!

- Ganz entscheidend ist für die FDP-Fraktion, dass mit der Erhöhung, die ja schon in den Haushalt 2018 eingerechnet ist, immer noch ein Defizit von den vorhin genannten 5, 42 Mio. Euro bleibt!!!

- Wie hoch soll denn der Hebesatz erst werden, wenn die Investitionen in die Schulen anstehen?

 

Eine verlässliche Größe ist die Erhöhung der Grundsteuer, bei der übrigens nicht nur die Grundstücksbesitzer der Eigenheime, sondern auch die Gewerbetreibenden und die landwirtschaftlichen Betriebe mit herangezogen werden. Im Hinterkopf sollte man auch behalten, dass die Infrastruktur für diejenigen Menschen in Isernhagen vorgehalten wird, die zu Recht eine gute Kinderbetreuung und optimale Schulstandorte für ihre Kinder voraussetzen.

Positiv aufgefallen ist mir in den letzten Jahren die Beteiligung und der Einsatz vieler Menschen aus Isernhagen, die in Initiativen, Gruppen oder auch als Einzelpersonen hier im Rat ihre besonderen Anliegen vorgebracht haben. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass sich noch mehr Menschen in den Dienst der Allgemeinheit stellen würden.

Für viele Ratsmitglieder kann es eine Herausforderung sein, in Anwesenheit dieser aktiven Gruppen, Initiativen oder Einzelpersonen unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Daraus resultieren dann Entscheidungen, bei denen zu oft in den Hintergrund tritt, dass Isernhagen noch ca. 23.000 weitere Einwohner hat…! Auch wenn alle Posten im Haushalt der Gemeinde auf demokratischen Entscheidungen beruhen, fehlt der FDP-Fraktion von Seiten der Verwaltung, aber auch von Seiten des Rates der ernsthafte Wille, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Deshalb lehnen wir den Haushalt 2018 ab!

 

Christiane Hinze

Vors. FDP Ratsfraktion Isernhagen