Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Kenzler zum Haushalt der Gemeinde Isernhagen 2019


-Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

liebe Ratsmitglieder,

 meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir werden heute über einen Haushaltsplan beschließen, der isoliert für sich betrachtet noch vertretbar erscheint. Das haben auch bereits meine Vorredner so oder so ähnlich ausgedrückt. Auch die FDP wird diesem Haushalt zustimmen; unspektakulär dieses Jahr, aber dieser Haushalt für 2019 ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Ab 2020 werden wir uns auf Steuererhöhungen in massivem Umfang gefasst machen müssen.

 

Halten wir uns zunächst einmal vor Augen: Isernhagen im Speckgürtel Hannovers hat gegenüber vielen anderen Kommunen eine herausragende Position: Spitzenlage, mit Spitzenanbindung und ist mit dem höchsten pro-Kopf Einkommen die wohlhabendste Gemeinde Niedersachsens = allerbeste Voraussetzungen also für ein gesundes Wirtschaften und einen ausgeglichenen Haushalt!

 

Noch dazu hatten wir seit Jahren steigende Gewerbesteuereinnahmen und so wurde anscheinend kein allzu großer Druck gespürt, mit den Einnahmen solide zu haushalten. Aber es zeichnet sich nun ab, dass das Wachstum vorerst vorbei ist und die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren, wenn nicht sogar absinken. Auf jeden Gewerbesteuerberg folgt eben auch ein Tal.

 

Und das zu einer Zeit, da hier in unserer Gemeinde die Investitionsprojekte in nie dagewesene Höhen schießen. Langfristig ergebniswirksame Entscheidungen werden jetzt getroffen bzw. sind bereits getroffen:

 

- IGS: aus einer ersten Kostenschätzung in Höhe von etwa 10 Mio. sind schnell über 30 Mio. geworden; aber da war über das Riesen-Projekt längst beschlossen worden. „400 Eltern stimmten für eine IGS“ – aber rund „25.000“ müssen die Rechnung zahlen. Befragt wurden von der Gemeindeverwaltung übrigens nur die Eltern von Grundschulkindern. Noch nicht einmal die Eltern von Kindergartenkindern wurden befragt, geschweige denn alle Bürger. Das ist letztendlich nichts anderes, als wenn Rentner über ihre eigene Rentenerhöhung abstimmen würden.

 

- Ebenso das Zentrum Awb.. Zunächst wegen der bewilligten Fördermittel des Landes begrüßt, entwickelt sich das Projekt nun dennoch zu einer Belastung für den Haushalt. 1/2 Million mehr bereits für das erste Drittel des Bauabschnitts. Und das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht abzusehen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass trotz des Förderzuschusses – der hierbei nämlich gedeckelt ist - das Projekt für die Gemeinde unter dem Strich sehr teuer werden wird.

 

Wir warnen vor Mehrausgaben verbunden mit Steuererhöhungen. Einsparvorschläge sind so gut wie keine erkennbar! Die Gemeinde fährt nur auf Sicht und weniger strategisch.

 

Investitionen in Steine werden offensichtlich höher bewertet, als Investitionen für den Bürger. „Die Gemeinde“ sind aber letztendlich wir Bürgerinnen und Bürger und nicht die Verwaltung!

 

Statt sich in neue Prestigeprojekte zu stürzen, sollten sich Verwaltung und Ratsfraktionen auf bürgerorientierte Politik konzentrieren. Warum wird denn z.B. eine Entscheidung für unseren Antrag auf Abschaffung der Strabs, also der Straßenausbaubeitragssatzung, immer weiter hinausgezögert? Den Antrag hat unsere Fraktion vor 10 Monaten gestellt. Andere Kommunen und ganz aktuell jetzt auch die Stadt Hannover – wie man heute Morgen in der HAZ lesen konnte – haben sich erst nach uns mit dem Thema beschäftigt, die veraltete und ungerechte Strabs aber inzwischen bereits abgeschafft. Das ist Bürgerorientierung! Und das sollte doch auch der „Isernhagen-Standard“ sein und nicht die Verwirklichung von Prestigebauten.

 

Sämtliche Projekte/ Investitionen der Gemeinde müssten bis zur Klausurtagung im März in einer Übersicht/ Aufstellung aufgelistet werden, inkl. aller damit verbundenen Folgekosten.

Eine klassische Vollkostenrechnung erwarten wir, unter Berücksichtigung von Krediten, Abschreibungen, Rücklagen/Instandsetzungen, Personal und Ausstattung. Um die mit jeder Investitions-Entscheidung verbundenen Belastungen für den Ergebnis-Haushalt auf einen Blick erkennen zu können.

 

Denn ein Kompass für die politische Diskussion ist für die Mitglieder im Gemeinderat kaum erkennbar. Wo stehen wir eigentlich? Liegen wir noch im Budgetrahmen? Das sollte in regelmäßigen Budgetsitzungen dem Rat präsentiert werden. Führen nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten – mit Kennzahlen/ Benchmarks – ist überfällig.

 

Ich darf daran erinnern, dass wir gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet sind, verantwortlich mit den eingezogenen Geldern umzugehen / zu wirtschaften.

 

Wir - die FDP Isernhagen - sind kein Freund von Steuererhöhungen – egal ob Grund-, Gewerbe oder letztendlich sogar die Hundesteuer, denn die Zwangsabgaben liegen ohnehin bereits seit Jahren auf hohem Niveau. Wir wollen den Blick daher viel eher auf Potentiale richten, Ausgaben einzusparen und haben dazu aktuell u.a. folgende Vorschläge unterbreitet:

 

- Eine Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke nach süddeutschem Vorbild zu erstellen, um damit die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Dieses würde z.B. bereits als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Strabs ausreichen.

 

- Wartezeiten im Bürgerbüro marginal erhöhen. Es muss doch nicht sein, dass man das Gefühl hat, dass die Mitarbeiter auf Kunden warten.

 

Wenn wir dem Bürger außerdem ermöglichen den Großteil der Anliegen online zu erledigen, wächst das Einsparpotential noch zusätzlich. Denn die Gemeinde hält hier offensichtlich viel zu viel Manpower vor. Im Grunde doch unverständlich, dass wir hierfür erst einen Antrag stellen müssen.

 

Wir vermissen einen verwaltungsinternen Prozess permanenter Optimierungen und Modernisierungen (Personaleinsatzplanung, Prozessanalyse und -optimierung); die Verwaltung lebt in vielerlei Hinsicht in Intransparenz. Der Wille dies zu verbessern, ist für uns nicht erkennbar. Feststellen können wir dagegen nur eine Tendenz der Verwaltung sich immer weiter aufzublähen.

 

- Antrag Verkauf/ Abtreten von Waldflächen (ca. 1 Mio Einnahmen für den Vermögenshaushalt verbunden mit jährlichen Kosteneinsparungen)

 

- Trägerschaften Kita’s wollen wir diskutieren (sie sollten abgegeben werden an externe Träger), um Personalkosten einzusparen. Andere Kommunen zeigen schließlich, dass es geht. (Einsparung von 60-100 MA, kein Betriebsrat, keine Personalbewirtschaftung)

 

Ich neige ja eher zu einer optimistischen Sicht auf die Zukunft. In Bezug auf den Haushalt unserer Gemeinde sehen wir allerdings Gewitterwolken immer bedrohlicher aufziehen. Wie wollen wir denn allen Ernstes ein Haushaltssicherungskonzept noch vermeiden ohne an der Steuerschraube kräftig zu drehen? Und ich will jetzt so kurz vor Weihnachten niemanden beunruhigen, aber das erste, was im Zuge eines Haushaltssicherungskonzeptes gestrichen werden würde, sind die freiwilligen Leistungen: Horte, Isernhagenhof, Musikschule, Sport AG, Lebenshilfe, und einiges mehr ... Das kann doch niemand in Kauf nehmen wollen!

 

Es ist höchste Zeit einen Kurswechsel vorzunehmen und Reformen anzupacken. Unsere Gemeinde lebt entschieden über ihre Verhältnisse, mit Mehrheitsbeschlüssen, die wir nicht mitgetragen haben.

 

Fazit:

 Die Verwaltung neigt seit Jahren dazu, sich immer mehr Personal zu leisten. Wir benötigen aber viel eher einen Bürokratie- und Stellenabbau verbunden mit einer Verwaltungsreform und einer echten Aufgabenkritik. Die Bürger Isernhagens verdienen eine zukunftsorientierte bürgernahe Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert – in erster Linie um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur – wie Sicherheit, Schulen, Straßen.

 

 Eigentlich müssten wir den Haushalt für 2019 ablehnen, da wir keine Anstrengungen erkennen können, zukünftig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen - und zwar ohne weitere Steuererhöhungen! Aber mit Blick auf die anstehende Klausurtagung im März, mit hoffentlich positiven Einsparvorschlägen auch der anderen Fraktionen, werden wir diesen Haushalt mittragen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

gez.

Matthias Kenzler